In unserem zweiwöchigen Newsletter Scirocco berichten wir regelmäßig über die aktuelle Situation von Migrant*innen in Italien. Dabei haben wir in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Defizite des italienischen Aufnahmesystems aufmerksam gemacht (siehe Teil 20, 21, 23, 24). Die monatelange Weigerung, Unterkünfte für die Saisonarbeiter*innen der Olivenernte in Campobello di Mazara bereitzustellen und die Situation in Trieste, wo Migrant*innen seit Monaten obdachlos sind und improvisierte Unterkünfte in den Silos der Stadt errichtet haben, zeigt den Unwillen der italienischen Regierung für die Grundversorgung von Migrant*innen Verantwortung zu übernehmen (siehe Teil 21). Doch nicht nur die Unterbringung, auch die Gesundheitsversorgung ist ein Problem für Migrant*innen in Italien. Darüber berichteten wir zum Beispiel in Teil 20. Außerdem informierten wir über die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, die immer wieder mit besonderen Herausforderungen konfrontiert werden, wie der gemeinsamen Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen mit Erwachsenen oder mangelnder Gesundheitsversorgung (Teil 20, 21, 24).
Dass diese Zustände Menschenrechtsverletzungen darstellen, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals in den vergangenen Monaten und verurteilte Italien für die unmenschliche und erniedrigende Behandlungen von Migrant*innen (siehe Teil 20, 22, 24). Unsere Analyse der politischen Entwicklungen in Italien und der EU zeigt, dass der Kampf gegen die illegalisierte Migration weiterhin eine politische Priorität bleibt. Dabei schreckt Italien auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Staaten, wie Tunesien und Libyen, zurück, die nachweislich die Menschenrechte ihrer Bürger*innen und von Migrant*innen täglich verletzen. Über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Italien und den beiden Staaten berichteten wir in Teil 20, 23 und 24.
Eine weitere zu beobachtende Entwicklung ist dabei die Externalisierung von Migration. In den letzten Monaten wird dafür besonders die Durchführung in Drittstaaten: Unseren Scirocco dominierte das Abkommen zwischen Albanien und Italien, welches vorsieht, dass von der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gerettete Migrant*innen nach Albanien gebracht werden sollen. Dort sollen sie - unter Haftbedingungen - in von Italien betriebenen Zentren ihr Asylverfahren durchlaufen.
Das Abkommen steht aufgrund von menschen- und EU-rechtlichen Bedenken stark in der Kritik (Teil 20, 21, 23, 24). Im Fokus unserer Berichterstattungen standen außerdem Abschiebehafteinrichtungen (sog. CPR) in Italien. Deren Bau soll, nach dem Willen der Regierung, massiv ausgeweitet werden und das, obwohl gleichzeitig die öffentliche Kritik an den Unterbringungsbedingungen in verschiedenen CPR in Italien wächst. Zuletzt wurden sogar Ermittlungen gegen die Betreiber*innen der CPR in Milano und Potenza eröffnet (Teil 20, 21, 23, 24).
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