Newsletter Januar 2024
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Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Newsletter Italien

Neues von der EU-Außengrenze

Januar 2023

300 km, gefährliche Untiefen, unberechenbares Wetter -  die Strecke zwischen Zuwara an der libyschen Küste und der italienischen Insel Lampedusa war auch im Jahr 2023 eine der gefährlichsten Migrationsrouten, die viele Tote forderte.


Während in Italien Politiker*innen von Erfolgen und sinkenden Ankünften sprechen, sterben weiter hunderte von Menschen weit weg von den Augen der europäischen Öffentlichkeit. In Deutschland vernehmen wir zunehmend eine Verschiebung des öffentlichen Meinungsbildes nach rechts, in Italien werden unterdessen mit dem neuen Albanien-Italien Abkommen Drohszenarien der Auslagerung für den Schutz von Migrant*innen geschaffen, die in geschlossenen Zentren außerhalb des EU-Territoriums weggesperrt werden sollen.


In den vergangenen Monaten dokumentierten wir außerdem die Kriminalisierung der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer und die letzten Entwicklungen in Tunesien und Libyen, wo weiter Tausende auf ihre Überfahrt nach Europa warten und die Situation derjenigen, die in Europa ankommen z.B. in Italien weitere Diskriminierungen erfahren. 


Mit unseren Publikationen der vergangenen Monaten haben wir daran gearbeitet, der rechten Instrumentalisierung von Migration durch Information und Aufklärung entgegenzuwirken:

Jetzt anhören!

Al Confine

Der borderline-europe Podcast aus Italien

Im Podcast "Al Confine" gewähren wir euch tiefe Einblicke in unseren beruflichen Alltag, in dem wir Themen wie die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe, das italienische Aufnahmesystem und die Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik besprechen. Insgesamt erwarten euch fünf spannende Episoden, in denen wir mit interessanten Gäst*innen Gespräche führen und euch Eindrücke von der Situation vor Ort vermitteln:

  • Episode 1: „Arrivi“ - Von der Überfahrt über das Mittelmeer
  • Episode 2: Boat Driver & Seenotretter*innen - Über die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe
  • Episode 3: “Palermitan*”- Vom (Über)Leben im System
  • Episode 4:“Schachfiguren” - Über die Opfer der europäischen Migrationspolitik
  • Episode 5: “Dispersi” - Von Vermissten und denen, die zurückbleiben


Ihr könnt den Podcast auf Plattformen wie Spotify, Podbean und Apple Podcasts hören. Viel Spaß beim Anhören!


Eine Produktion von Joanna Wisemann mit Unterstützung der Guerilla Foundation. 

Zweiwöchentliche Kurzupdates

Scirocco

Politische Entwicklungen in Italien

In unserem zweiwöchigen Newsletter Scirocco berichten wir regelmäßig über die aktuelle Situation von Migrant*innen in Italien. 


Dabei haben wir in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Defizite des italienischen Aufnahmesystems aufmerksam gemacht (siehe Teil 20, 21, 23, 24). Die monatelange Weigerung, Unterkünfte für die Saisonarbeiter*innen der Olivenernte in Campobello di Mazara bereitzustellen und die Situation in Trieste, wo Migrant*innen seit Monaten obdachlos sind und improvisierte Unterkünfte in den Silos der Stadt errichtet haben, zeigt den Unwillen der italienischen Regierung für die Grundversorgung von Migrant*innen Verantwortung zu übernehmen (siehe Teil 21). Doch nicht nur die Unterbringung, auch die Gesundheitsversorgung ist ein Problem für Migrant*innen in Italien. Darüber berichteten wir zum Beispiel in Teil 20. Außerdem informierten wir über die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, die immer wieder mit besonderen Herausforderungen konfrontiert werden, wie der gemeinsamen Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen mit Erwachsenen oder mangelnder Gesundheitsversorgung (Teil 20, 21, 24).


Dass diese Zustände Menschenrechtsverletzungen darstellen, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals in den vergangenen Monaten und verurteilte Italien für die unmenschliche und erniedrigende Behandlungen von Migrant*innen (siehe Teil 20, 22, 24). 


Unsere Analyse der politischen Entwicklungen in Italien und der EU zeigt, dass der Kampf gegen die illegalisierte Migration weiterhin eine politische Priorität bleibt. Dabei schreckt Italien auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Staaten, wie Tunesien und Libyen, zurück, die nachweislich die Menschenrechte ihrer Bürger*innen und von Migrant*innen täglich verletzen. Über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Italien und den beiden Staaten berichteten wir in Teil 20, 23 und 24.


Eine weitere zu beobachtende Entwicklung ist dabei die Externalisierung von Migration. In den letzten Monaten wird dafür besonders die Durchführung in Drittstaaten: Unseren Scirocco dominierte das Abkommen zwischen Albanien und Italien, welches vorsieht, dass von der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gerettete Migrant*innen nach Albanien gebracht werden sollen. Dort sollen sie - unter Haftbedingungen - in von Italien betriebenen Zentren ihr Asylverfahren durchlaufen.


Das Abkommen steht aufgrund von menschen- und EU-rechtlichen Bedenken stark in der Kritik (Teil 20, 21, 23, 24). Im Fokus unserer Berichterstattungen standen außerdem Abschiebehafteinrichtungen (sog. CPR) in Italien. Deren Bau soll, nach dem Willen der Regierung, massiv ausgeweitet werden und das, obwohl gleichzeitig die öffentliche Kritik an den Unterbringungsbedingungen in verschiedenen CPR in Italien wächst. Zuletzt wurden sogar Ermittlungen gegen die Betreiber*innen der CPR in Milano und Potenza eröffnet (Teil 20, 21, 23, 24). 


Monatliches Update

Central Med Info

Entwicklungen auf dem zentralen Mittelmeer

Jeden Monat dokumentieren wir die Zahl der Personen, die über das zentrale Mittelmeer in Italien ankommen. Wir beobachten auch, wie viele Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sterben oder als vermisst gemeldet werden. Außerdem informieren wir über Fälle, in denen Migrant*innen auf dem Mittelmeer abgefangen und von der sogenannten libyschen oder tunesischen Küstenwache in ihre Abfahrtsländer zurückgebracht werden. Damit setzen wir den öffentlichen Zahlen eine zivile Beobachtung über eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt entgegen. Informiert euch hier über die Ereignisse im November und Dezember.

Monitoring

Tunesisches Tagebuch

Sozialpolitische Situation in Tunesien

Ein Jahr tunesisches Tagebuch! 2023 befand sich unsere Freiwillige Ludovica vor Ort und berichtete von den Auswirkungen der EU-Grenzpolitiken auf die Lebensrealitäten von Migrant*innen in Tunesien. Der erste Teil handelt von der italienisch-tunesischen Zusammenarbeit und den oft brutalen Abschiebungen nach Tunesien, deren Opfer auch Heni wurde, der seine Erfahrungen mit uns geteilt hat. Die rassistische Rede des tunesischen Präsidenten und die Folgen für die migrantische und auch tunesische schwarze Gemeinschaft sind das Thema des zweiten Teils. Die schwierige Lebenssituation führte zu vielen migrantischen Protesten, von denen im dritten Teil des Tagebuches berichtet wird. Im vierten Teil erzählt Ludovica die Geschichte von Herrn Waffo, der seine Frau und seinen Sohn beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers verlor. Wir erfahren, welche Schwierigkeiten Herr Waffo bei der Identifizierung und Bestattung seiner Familie hatte und wie Migrant*innen von tunesischen Behörden und internationalen Organisationen im Stich gelassen werden.

Monitoring

Unsichtbar

Die unwürdige Behandlung von Geflüchteten in Sizilien

Dank der Unterstützung von ProAsyl und der Evangelischen Kirche im Rheinland betreiben wir seit Anfang 2023 gemeinsam mit dem Arci Porco Rosso und der dortigen Beratungsstelle ein weiteres Monitoring Projekt. Unser Ziel ist es die täglichen Probleme, mit denen Geflüchtete und Migrant*innen auf Sizilien zu kämpfen haben, sichtbar zu machen. Ein Rückblick auf die ersten sechs Monate des Jahres in der Anlaufstelle für undokumentierte Geflüchtete, leitet das 2. Halbjahr ein. Im September berichteten wir über Neuanfänge und anhaltende Kämpfe, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Zum Todestag des Landarbeiters Omar Baldeh, der in Campobello in einer informellen Ansiedlung ums Leben kam, berichteten wir über den Tag des Kampfes und der Forderungen für die Menschen, die in der Landwirtschaft ausgebeutet werden. Auch in unserem folgenden Artikel sprachen wir über das Thema Campobello und die Saisonarbeit.   
Das Gesundheitssystem für Migrant*innen ist in "Die Pflege, die wir möchten" das Thema. Das Jahr abgeschlossen haben wir hingegen mit einer Thematik, über die nicht viel gesprochen wird: Der Artikel "Bedingungen und Herausforderungen für kürzlich eingereiste Migrant*innen in italienischen Gefängnissen", zeigt, dass Migrant*innen mit sehr viel mehr Problemen in der Haft zu kämpfen haben als einheimische Inhaftierte.

 
Danke für eure Unterstützung!


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Tel: +49 340 980 21 96 E-Mail: jg@borderline-europe.de
www.borderline-europe.de

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