Im April 2023 erklärte die italienische Regierung angesichts steigender Ankunftszahlen von Schutzsuchenden den nationalen 'Notstand'. Zwar konnten dadurch Gelder mobilisiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Erstversorgung der Ankommenden getroffen werden, doch die Rhetorik des Not- und Ausnahmezustands wird politisch instrumentalisiert, um die zunehmende Kontrolle und Eindämmung von menschlicher Mobilität und die Kooperation mit außereuropäischen Drittländern zu legitimieren. Die Idee des Notstandes suggeriert, dass die Ankunft von Flüchtenden und Migrant*innen ein außergewöhnliches Problem darstellt, das bewältigt werden muss. Das wahre Problem ist jedoch ein politisches. Das regelmäßige Phänomen der Migration als Ausnahmezustand behandelt und entsprechend seit Jahren keine Lösungen zur Aufnahme, Versorgung und Unterbringung der Ankommenden anbietet. Die Auswirkungen dieser Verordnungen haben wir mitunter in unseren Publikationen der letzten Monate behandelt, in denen wir Einblicke in die politische Lage Italiens, die Situation auf dem zentralen Mittelmeer und die Lebenssituation von Geflüchteten geben. Hier erfahrt ihr mehr: 

Der “Scirocco” ist unsere Kurzinfo aus Italien, angelehnt an den südöstlichen Wind, der regelmäßig über das Mittelmeer in den Norden kommt, bringt unser Scirocco die neusten Infos aus dem Süden. Alle zwei Wochen berichten wir über die aktuelle Lebenslage für Schutzsuchende, darunter die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt, die Mängel des italienischen Unterbringungssystems und vieles mehr. Eine Überblick über die letzten Monate:  

In der ersten Aprilhälfte wurde Italien vor dem EMGR wegen der Abschiebung von vier Tunesiern vom Hotspot Lampedusa nach Tunesien veruteilt. Außerdem berichten wir über den "Migrationsnotstand", den der italienische Ministerrat am 11. April beschlossen hat. Was sich darunter versteht, könnt ihr hier nachlesen.

In der zweiten Ausgabe des Monats berichten wir über die Billigung des Cutro-Dekrets, das neue Regeln für die Bestrafung von Schmugglern sowie für den Bau weiterer Haftanstalten vorsieht. Außerdem geht es hier auch um eine parlamentarische Anfrage an den Minister für Inneres und Gesundheit über den Einsatz von Psychopharmaka in Abschiebehaftanstalten, die einen sehr hohen Anteil an den Gesundheitsausgaben ausmachen.

Im Mai fanden bilaterale Gespräche zwischen Giorgia Meloni und dem Kommandeur der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, statt, bei denen es um die zahlreichen Landungen in Italien ging. In diesem Scirocco sprechen wir auch über den strukturellen Mangel an sicheren Unterkünften für minderjährige Flüchtlinge und die Proteste der im Hotspot von Lampedusa festsitzenden Jugendlichen.

Auch im zweiten Teil des Monats berichten wir über bilaterale Beziehungen, diesmal über die Spannungen zwischen Italien und Frankreich und das Treffen zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Pientedosi und seinem tunesischen Amtskollegen Kamel Fekih über eine sogenannte freiwillige Rückführung von Italien nach Tunesien.

Es gibt neue Entwicklungen bei den Ermittlungen im Fall des Cutro-Schiffsunglücks: Sechs Personen stehen nun auf der Liste der Verdächtigen. Wir schreiben darüber in Scirocco 11 sowie über den Lighthouse-Bericht, der ebenfalls neue Details zu den Ereignissen liefert. 

In unserem 12. Scirocco berichten wir über den Besuch der EU-Staats- und Regierungschefs in Tunis. Dieser zeigte gemischte Ergebnisse: Während auf EU-Ebene von großen Fortschritten die Rede ist, sieht der tunesische Präsident das anders und sagt, Tunesien solle kein Grenzwächter der EU werden. In dieser Ausgabe können Sie auch über den Open Arms-Prozess gegen Matteo Salvini lesen, der mit der Anhörung von Zeug*innen fortgesetzt wird.

Jeden Monat beobachten und sammeln wir Daten über die Entwicklungen im zentralen Mittelmeer, einer der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.
Damit stellen wir den Zahlen des italienischen Innenministeriums und der UN eine zivile Beobachtung entgegen. Hier finden sich die Ausgaben von März, April, Mai und Juni zum nachlesen. 

Seit Februar ist unsere Kollegin Ludovica mit der Organisation Mem.Med in Tunesien vor Ort und berichtet über die politische Lage, die Menschen, die sie trifft und die Auswirkungen des europäischen Grenzregimes auf tunesische Lebensrealitäten. Ihre Erlebnisse werden wir in den "Tunesischen Tagebüchern" veröffentlichen. Die zweite und dritte Ausgabe finden sich hier. 

Dank der Unterstützung von ProAsyl und der Evangelischen Kirche im Rheinland betreiben wir seit Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Arci Porco Rosso und der dortigen Beratungsstelle ein weiteres Monitoring Projekt. Unser Ziel ist es die täglichen Probleme, mit denen Geflüchtete und Migrant*innen auf Sizilien zu kämpfen haben, sichtbar zu machen. In der Ausgabe von April setzen wir uns mit den Auswirkungen des sogenannten 'Piantedosi-Dekrets' auf die Lebenssituation von Schutzsuchenden auseinander. Die Mai Ausgabe widmet sich der Abschiebungshaft in Italien. Im Juni hingegen wird das alltägliche Problem der Kontoeröffnung, das für viele Betroffene zur kaum überwindbaren Hürde wird behandelt. 

Auch in den vergangenen Monaten haben wir auf die Kriminalisierung von Geflüchteten als sogenannte Boat Driver aufmerksam gemacht. Das in Italien erlassene Piantedosi Dekret hat Verschärfungen der Gesetzeslage der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" vorgesehen und in den vergangenen Monaten öffentlich Stimmung gegen Schmuggler gemacht. Durch den Briefkontakt mit den Gefangenen, die Prozessbegleitung und den Kontakt mit Familienangehörigen brechen wir die Isolation der Gefangenschaft. Der Hungerstreik von drei palästinensischen Gefangenen im Juni im Gefängnis von Catania, machte die prekären Konditionen der Haft und die schwere Belastung durch die häufig willkürliche Prozessführung deutlich. Eine Übersicht über unsere Arbeit der vergangenen Wochen im gemeinsamen Projekt "From Sea to Prison" findet sich hier. Seit Ende Februar machen wir öffentlichkeitswirksam auf die Thematik im Rahmen der Kampagne zum #TagDesSchmuggels aufmerksam. Ende Juni konnten wir in Berlin die Gala zur Ehrung Europas Schmuggler feiern. Ein Livestream der Veranstaltung findet sich hier. 

Streiflicht - Zonen der Rechtlosigkeit 

Nach der Pilotausgabe im Januar wird Ende Juli die erste Ausgabe unseres Italien Magazins mit dem Thema "Zonen der Rechtlosigkeit" erscheinen. Darin sprechen wir über den mangelnden Zugang zu grundlegenden Menschenrechten im italienischen Aufnahmesystem, auf dem Arbeitsmarkt und an den Grenzen im Landesinneren.  

Al confine - der borderline-europe Podcast aus Italien 

Der Podcast berichtet von den migrationspolitischen Themen, mit denen borderline-europe an der Außengrenze im Süden Italiens konfrontiert ist. In fünf Episoden nehmen wir euch mit in unsere Arbeit und unser Netzwerk.