Nach dem Amtsantritt des post-faschistischen Rechtsbündnis unter Regerierungschefin Meloni ist Italien in den letzten Monaten und Wochen europaweit zunehmend in den öffentlichen Fokus geraten. Wie zu erwarten versucht die Regierung neue Dekrete und Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Kriminalisierung von Migration und der zivilen Seenotrettung vorantreiben und setzt gleichzeitig auf den Ausbau der Kooperationen mit außereuropäischen Drittländern, um Schutzsuchende an der Flucht zu hindern. Das zynische Vorgehen der Politik macht auch vor tragischen Ereignissen, wie dem Schiffbruch bei Crotone, der sich Ende Februar an der Küste Kalabriens zutrug keinen Halt. Nur wenige Wochen nach dem wegweisenden Urteil, das die Verantwortung der italienischen Küstenwache an dem Tod von 268 Flüchtenden im Jahr 2013 bestätigte, starben erneut unzählige Menschen wenige Meter vor der Küste durch die Untätigkeit der Autoritäten. Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen legten wir eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Die Entwicklungen der letzten Monate finden sich in unseren regelmäßigen Veröffentlichungen zum Nachlesen. Ein Überblick.

Der “Scirocco” ist unsere Kurzinfo aus Italien, angelehnt an den südöstlichen Wind, der regelmäßig über das Mittelmeer in den Norden kommt, bringt unser Scirocco die neusten Infos aus dem Süden. Alle zwei Wochen berichten wir über die aktuelle Lebenslage für Schutzsuchende, darunter die Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt, die Mängel des italienischen Unterbringungssystems und vieles mehr. Eine Auswahl der letzten Wochen:  

Zu Anfang des Jahres erschien die gemeinsame Erklärung zahlreicher NGOs gegen die Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit von Migrant*innen durch das  Piantedosi-Dekret und die bilateralen Abkommen zwischen Italien und afrikanischen Ländern,  die in den nächsten Monaten erwartet werden. Mehr Infos finden sich in der ersten Ausgabe des Sciroccos. 

Ebenfalls im Januar versuchte die Lega, die Rechte der Migrant*innen zu beschneiden sowie mit den bilateralen Abkommen zwischen Italien und Ägypten, Tunesien und Libyen, die Migration nach Italien zu stoppen. Was sonst noch im Januar passiert ist? In der zweiten Ausgabe des Sciroccos. 

Anfang Februar fanden in Palermo und italienweite CommemorActions statt und das Anti-NGO-Dekret, wurde zum Gesetz. Mehr dazu im Scirocco Nr. 3.

Mitte Februar wurde ein neuer Verhaltenskodex für NGO-Schiffe erstellt und die Situation in Tunesien spitzte sich nach den rassistischen Äußerungen des tunesischen Präsidenten Saied zu. Mehr zu diesen Entwicklungen erfahrt ihr in der vierten Ausgabe des Updates. 

Zu Beginn des Monats März ereignete sich das tragische Schiffsunglück in Cutro. Die darauffolgenden Reaktionen der italienischen Politik führten zu landesweiten Demonstrationen, einem neuen Dekret und der Debatte über die so genannten "Scafisti". Lest mehr dazu im fünften Scirocco. 

Die neue Liste der sicheren Drittstaaten ist im sechsten Scirocco ebenso Thema wie der erneute Versuch, die Balkanroute nach Italien weiter abzuschotten. Weiterhin berichten wir über forschreitende bilaterale Abkommen, den Open Arms Porzess, in dem die Verteidigung Salvinis eine Wendung erzwingen wil, und über neue Erkenntnisse zum Tod eines Tunesiers in einer psychiatrischen Klinik.

Jeden Monat beobachten und sammeln wir Daten über die Entwicklungen im zentralen Mittelmeer, einer der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.
Damit stellen wir den Zahlen des italienischen Innenministeriums und der UN eine zivile Beobachtung entgegen. Hier finden sich die Ausgaben von Januar und Februar zum nachlesen. 

Seit Februar ist unsere Kollegin Ludovica mit der Organisation Mem.Med in Tunesien vor Ort und berichtet uns regelmäßig über die politische Lage, die Menschen, die sie trifft und die Auswirkungen des europäischen Grenzregimes auf tunesische Lebensrealitäten. Ihre Erlebnisse werden wir in den "Tunesischen Tagebüchern" veröffentlichen. Die erste Ausgabe findet sich hier. 

Dank der Unterstützung von ProAsyl und der Evangelischen Kirche im Rheinland betreiben wir seit Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Arci Porco Rosso und der dortigen Sans Papiers Beratungsstelle ein weiteres Monitoring Projekt. Unser Ziel ist es die täglichen Probleme, mit denen Geflüchtete und Migrant*innen auf Sizilien zu kämpfen haben, sichtbar zu machen. Die erste Ausgabe setzt sich mit den Hürden durch das Einwohnermeldeamt auseinander. 

Im Januar erschien die 1. Ausgabe unseres Italien Magazins “Streiflicht”. Als Außengrenzstaat ist Italien einer der Hauptschauplätze der EU-Migrationspolitik. Das Massensterben im Mittelmeer & die Blockierung der Seenotrettung rücken immer wieder in den medialen Fokus, jedoch gibt es kaum Berichte darüber, was mit Menschen passiert, nachdem sie Festland erreichen. Wo geht es für sie hin? Welche Chancen auf ein sicheres Leben haben sie in Italien? Erfahrt mehr über die Nicht-Orte, die die italienische Aufnahmepolitik geschaffen hat.

Seit vielen Jahren beobachten wir die systematische Kriminalisierung von Schutzsuchenden in Italien. Diejenigen, die das Steuer des Bootes oder ein GPS an Board des Fluchtgefährts bedienten, werden meist direkt bei der Ankunft in Italien verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach dem Schiffbruch bei Cutro zögerte die Regierung nicht lange, die Schuld bei den vermeintlichen Schmugglern zu suchen. Daraufhin folgte der Vorschlag für ein neues Dekret, das die entsprechenden Strafen noch weiter erhöhen will. Die Menschen, die dafür belangt werden, sind jedoch meist Flüchtende selbst. Diese systematische Suche nach Sündenböcken, haben wir in zahlreichen Publikationen analysiert. Durch die Beobachtung von Prozessen und den Briefaustausch mit Angeklagten konnten wir diverse Missstände im Zusammenhang mit den Anklagen in Erfahrung bringen. Der in Zusammenarbeit mit dem Arci Porco Rosso Anfang des Jahres erschienene Jahresreport trägt viele dieser Erkenntnisse zusammen. 

Die strafrechtliche Verfolgung betrifft aber nicht nur Flüchtende, sondern auch die europäische Zivilgesellschaft. Sinnbildlich dafür steht der Prozess gegen die Besatzung von vier Mitgliedern der Iuventa-Crew, deren Prozess seit letztem Jahr bei Trapani auf Sizilien läuft. Die aktuellen Entwicklungen des Prozesses halten wir regelmäßig in einer Timeline fest.