Eine Milliarde Euro. Soviel soll der Albanien-Italien-Deal den italienischen Staat in fünf Jahren kosten, so das Politmagazin Report im April 2024. Immer mehr absurde Geschichten um den Deal kommen ans Tageslicht. Derweil ist in Gjader, einer der Städte, in denen ein Asylverfahren- und Abschiebungshaftzentrum entstehen soll, noch nicht mal der erste Stein gelegt. Was gewinnt die italienische Regierung mit dieser Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und bei einem so hohen Preis?

Derweil geht die Gewalt in italienischen Abschiebungshaftanstalten weiter. Die Proteste werden ohne Rücksicht auf Verluste zusammengeprügelt. Auch der Albanien-Italien-Deal wurde um eine weitere Haftanstalt bereichert: Wer in der Haft protestiert, soll in Albanien ins Gefängnis - 20 Plätze, 45 gut bezahlte italienische Beamt*innen. Der absurden Ideen sind keine Grenzen gesetzt.

Die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Nicht-EU-Staaten ist eine lang gehegte Idee vieler EU-Staaten. Fraglich ist die Umsetzung einer italienischen Verwaltungshaft in einem nicht der EU angehörigen Staat wie Albanien. In der Umsetzung des nun beschlossenen Europäischen Asylpaktes (GEAS), heißt es, dass es eine "Verbindung" zwischen dem Drittstaat und der migrantischen Person geben muss, wenn man sie dort hinschickt. Selbst wenn diese "Verbindung" noch nicht näher definiert wurde muss doch gefragt werden: Gilt diese Verbindung nur bei einer Abschiebung oder auch bei der Inhaftnahme? Diese und noch viele weitere Fragen sind im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Migrationspaktes offen.

Während ein NGO-Rettungsschiff nach dem anderen von den italienische Behörden festlegt wird und im Rettungsgebiet fehlt, gibt es dennoch eine gute Neuigkeit: Am Freitag, den 19.04.2024, endete nach insgesamt sieben Jahren die Vorverhandlung gegen die Angeklagten von vier Rettungsorganisationen mit der Einstellung des Verfahren. Mehrere Rettungseinsätze in den Jahren 2016-2017 waren von der italienischen Staatsanwaltschaft als “Schlepperei” ausgelegt worden, woraufhin den Angeklagten (Mitglieder der Iuventa-Crew, Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen und Save the Children) “Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung” vorgeworfen wurde und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohten.

Die neue Ausgabe unseres Italien Magazins Streiflicht ist da! Im neuen Heft 'Kosmos Palermo' beschäftigen wir uns mit den Lebensrealitäten von Migrant*innen, die nach Palermo, Sizilien, kommen und versuchen, sich ein Leben in der Stadt aufzubauen. Welche Hürden müssen sie überwinden, wer stellt sich an ihre Seite? Trotz aller Probleme - oder vielleicht gerade wegen dieser - gibt es ein dichtes Netz an Organisationen in Palermo, die versuchen, Migrant*innen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen. Die Grundlage der meisten Probleme bilden die neuen (boshaften) Migrationsgesetze der Regierung Meloni. Viele Migrant*innen fühlen sich gefangen in Systemfallen und Trauma-Spiralen. Auch wenn dies nicht einfach aufzulösen ist, so gibt es dennoch Unterstützungsstrukturen und Selbstorganisation in der Stadt, die sich solidarisch gegen das System stellen. Daher heißt es: Niemals aufgeben! Hier geht es zum Magazin. 

In unserer zweiwöchigen Ausgabe des Scirocco (Kurzinfos aus Italien) geben wir im Januar einen Rückblick (1) auf das vergangene Jahr 2023. Darauf aufbauend gab es in der selben Ausgabe einen Ausblick auf 2024: Vor allem die weitere Erschwerung der Seenotrettung, der Italien-Albanien-Deal (5, 6, 8) und die GEAS-Reform werden in 2024 wichtige Themen sein. Über die GEAS-Reform, die die Migrationspolitik in Italien und der EU deutlich verändern wird, haben wir in der Ausgabe 3/4 und ausführlicher in der letzten Ausgabe (8) berichtet.

Ein Jahr nach dem Schiffbruch von Cutro (2, 3/4) haben wir auch darüber berichtet, wie sich die Situation für Menschen auf der Flucht, Geflüchtete in Italien und die Seenotrettung seit dem Piantedosi-Dekret verändert hat.
Der laufende Open Arms Prozess gegen Salvini sowie ein neues Abkommen zwischen der EU und Ägypten und Italiens "Mattei-Plan", wurden im Scirocco 2 thematisiert.

Ein immer wiederkehrendes Thema sind die menschenverachtenden Bedigungen in den italienischen Abschiebezentren (CPR), nachzulesen in verschiedenen Ausgaben des Scirocco (1, 3/4, 8). Nicht nur die Bedingungen in den Abschiebezentren, sondern auch in anderen Unterbringungen für Geflüchtete, sind prekär, weswegen das Thema "Wohnen & Unterbringung" in verschiedenen Ausgaben des Scirocco immer wieder aufgegriffen wird, so beispielsweise in den Ausgaben (1, 2, 3/4, 6).

Im Scirocco 5 geht es unter Anderem um die Eröffnung des neuen Hotspots in Porto Empedocle, dem verlängerten Arm des Hotspots von Lampedusa auf Sizilien.

Zusätzlich zu den schlimmen Zuständen in der Unterbringung nimmt auch die (strukturelle) rassistische Gewalt und Polizeigewalt (6) in Italien leider zu.
Außerdem haben wir einen Blick auf die Situation von (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten in Italien (7) und die Mehrfachdiskriminirung migrantischer Frauen (6) geworfen.

Weitere Themen sind die Asylanträge in Europa im Jahr 2023 (7) und die mangelhafte Umsetzung des Asylrechts in Italien (8).

Jeden Monat dokumentieren wir die Zahl der Personen, die über das zentrale Mittelmeer in Italien ankommen. Wir beobachten auch, wie viele Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sterben oder als vermisst gemeldet werden. Außerdem informieren wir über Fälle, in denen Migrant*innen auf dem Mittelmeer abgefangen und von der sogenannten libyschen oder tunesischen Küstenwache in ihre Abfahrtsländer zurückgebracht werden. Damit setzen wir den öffentlichen Zahlen eine zivile Beobachtung über eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt entgegen. Informiert euch hier über die Ereignisse im Januar, Februar, März und April 2024. 

Dank der Unterstützung der Evangelischen Kirche im Rheinland setzen wir auch im Jahr 2024 unser Monitoring-Projekt gemeinsam mit dem Arci Porco Rosso und der dortigen Beratungsstelle fort.

Ein Jahr Cutro - im Februar 2023 starben an der kalabrischen Küsten mehr als 100 Menschen, weil sich die Behörden nicht die Mühe machten, Rettungsschiffe auszusenden. Schnell hingegen war die Regierung mit dem Erlass eines neuen, noch weitaus einschränkenderen Migrationsdekret, das als Gesetz Nr. 50 umgesetzt wurde. Das Porco Rosso zieht Bilanz nach einem Jahr "Cutro-Gesetz".

Besonders die massive Einschränkung es "Besonderen Schutzes", eines italienischen Schutztitel, der vor allem für die Menschen notwendig war, die keinen internationalen Flüchtlingsschutz erhalten konnten, hat zu großen Problemen für die Betroffenen geführt, über die wir hier berichten.

Im März 2024 starb Kitim Cessay. Mit dem Auto angefahren und erstochen. Dieser Gewaltalalt hat eine große Empörung in Palermo hervorgerufen. Noch ist nicht erwiesen, ob es sich um einen Akt von Rassismus handelt, doch was sicher festgestellt werden kann ist, dass die Übergriffe und die Gewalt zunehmen. Salonfähig gemacht von einer Poilitik, die Geflüchtete und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko abstempeln. Doch nicht nur über die physische, auch über die strukturelle Gewalt berichtet der Artikel "Institutioneller Rassismus tötet". 

In Hinblick auf die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht läuft das Jahr 2024 wie erwartet: Wo sie nur kann, propagiert die Meloni-Regierung Grenzschließungen und die Kriminalisierung von Menschen, die andere in ihrer Bewegungsfreiheit unterstützen.

Nach mehreren Abkommen mit Tunesien hat sich Melonis Projekt, die Grenzen zu externalisieren – Teil des neokolonialen “Piano Mattei” – auf Ägypten konzentriert. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wurde hier ein Abkommen unterzeichnet, das Ägypten 7,4 Milliarden Euro Finanzhilfe verspricht: die kostspieligste Absichtserklärung aller Zeiten. 200 Millionen Euro sollen zur Bekämpfung von „Schmuggel“ eingesetzt werden.

Das trifft nicht nur viele Ägypter*innen, die derzeit versuchen, das für politische Morde und Entführungen bekannte autoritäre Land zu verlassen, sondern auch die Bewegungen von Geflüchteten aus Palästina. Im Projekt “From Sea to Prison” haben wir gemeinsam mit dem Arci Porco Rosso auch in den vergangenen Monaten daran gearbeitet, Betroffene zu unterstützen. Erfahrt mehr über die politischen Entwicklungen und unsere Unterstützungsarbeit im Bericht “Borders Without End” (deutsche Version).